„Wir werden auch die Grenzkontrollen hochfahren. Ich werde diese Weisung gegenüber der Bundespolizei geben und dann auch die Zurückweisung infolgedessen verstärken.“ Diese Worte versprach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor wenigen Tagen im ZDF zur Verschärfung der Asyl-Politik.
Ein Thema, das diese Woche auch in der Talkshow bei Markus Lanz zum Mittelpunkt der Diskussionsrunde wird. Ein ehemaliger Polizist hat eine klare Meinung dazu.
Markus Lanz: Ex-Polizist hat klare Meinung zur Asylpolitik
Markus Lanz will von seinen Gästen wissen: „Wie geht es weiter in der deutschen Migrationspolitik?“
Jan Solwyn ist Ex-Bundespolizist und betont: „Wir haben diesen europäischen Grenzschutz niemals so hergestellt, wie wir ihn bräuchten, um die europäischen Außengrenzen wirklich zu sichern.“ Seine Warnung lautet: „Wir stehen an einem Scheidepunkt. “
Er glaube, man bräuchte hierzulande eine Entscheidung, ob man im Schengenraum bleiben wolle. Seine Worte: „Dann muss die Konsequenz daraus der konsequente Schutz der europäischen Außengrenzen sein. Dann müssen alle Staaten ihre Ressourcen mobilisieren und dahin verlegen.“ Oder man sage direkt, Schengen sei gescheitert und man ziehe die nationalen Grenzen wieder hoch.
+++ Markus Lanz: Zuschauer baff – „Grandioseste Sendung 2025“ +++
Salowyn ist der festen Meinung, dass ein Großteil der geflüchteten Menschen nur nach Deutschland für ein besseres Leben reise. Es sei die Masse der Fälle gewesen. „So kann ein Asylsystem nicht funktionieren und so kann auch eine Gesellschaft nicht funktionieren.“
Da bleibt Markus Lanz in seiner Sendung eigentlich nur eine Frage, die ihm auf der Seele brennt: „Ist das das Ende einer großen Illusion?“
Die Diskussion um die Asylpolitik geht weiter.
Markus Lanz: Heftiger Gegenwind von Linken-Politikerin
Heftigen Gegenwind erhält der ehemalige Bundespolizist von Linken-Politikerin Janine Wissler, die das alles überhaupt nicht so sieht, wie Salowyn. Aufgebracht kontert sie bei Lanz: „Das ist keine Gefahr, das sind Menschen, die auf der Flucht sind!“ Und weiter redet sie sich in Rage: „Ich bin schon entsetzt darüber, dass man hier mit Ansage auch geltendes Recht bricht. Die Menschenrechte kann man nicht über einen Notstand (…) einfach aufheben. Und man kann natürlich nicht einfach Menschen an der Grenze in ein Nachbarland zurückweisen.“
Einer, der ihre Aussage mit einem kritischen Blick beäugt, ist Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Für den ZDF-Gast steht fest, dass „die rechtliche und politische und soziale Lösung“ nicht darin bestehe, „dass alle zu uns kommen. Das heißt, sie brauchen Maßnahmen, um das einzugrenzen.“