Die Union will beim Bürgergeld deutlich sparen, doch die SPD zögert. Innerhalb der Koalition bleibt das Thema umstritten. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant für den Herbst erste Reformvorschläge. Die Union hingegen fühlt sich durch neue Daten bestätigt und fordert schnellere sowie tiefgreifende Änderungen beim Bürgergeld-System.
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Ein zentraler Punkt der Debatte sind sogenannte Aufstocker. Diese Menschen haben zwar Arbeit, verdienen aber zu wenig zum Leben. Deshalb erhalten sie zusätzlich Bürgergeld. Die Union sieht hier erheblichen Reformbedarf und möchte verhindern, dass Erwerbstätigkeit langfristig mit Transferleistungen kombiniert bleibt.
Mehr Aufstocker im Bürgergeld
Ein Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt: Die Zahl der Aufstocker steigt erstmals seit Jahren wieder. 2023 waren es unter 800.000 – ein Tiefstand. Doch 2024 verzeichnete man rund 30.000 Fälle mehr. Besonders problematisch: Der Übergang von Teilzeit in Vollzeit gelingt zu selten. Viele bleiben in Mini- oder Teilzeitjobs stecken, weil sich Mehrarbeit finanziell kaum lohnt. Das bremst Aufstiegschancen und sorgt für Frust bei Leistungsbeziehenden.
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Der IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer erklärt das auch mit fehlenden Anreizen im Bürgergeld-System. „Wer seine Arbeitszeit hin zu Vollzeit ausdehnt, muss den größten Teil des Mehrverdienstes wieder abgeben. Das ist für viele nicht attraktiv genug“, so der Forscher. Die Abzüge steigen mit jedem Euro mehr Einkommen.
Der Reformdruck steigt
Die Union nennt das ein Unding. Wer mehr arbeitet, müsse auch mehr behalten dürfen. Sie fordert deshalb eine Reform mit klaren Arbeitsanreizen. Aus Sicht der CDU und CSU muss das Bürgergeld stärker anreizen, sich aus eigener Kraft dauerhaft von der Unterstützung zu lösen. Wer arbeitet, soll mehr profitieren. Wer nicht arbeitet, soll motiviert werden. Die Sozialleistung dürfe nicht zur Daueralternative zum Arbeitsmarkt werden, heißt es aus Unionskreisen.
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Gleichzeitig warnt die SPD vor Schnellschüssen. Ministerin Bas setzt auf ein ausgewogenes Reformpaket, das soziale Sicherheit erhält und Arbeit fördert. Sie will im Herbst konkrete Vorschläge machen. Bis dahin dürfte der Streit ums Bürgergeld weiter an Schärfe gewinnen.