Hamburg: CDU-Politiker mit Kritik – „Fehlt die charakterliche Eignung“

Es war der Aufreger im politischen Berlin diese Woche: Die Unionspolitiker Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) sollen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen in sechsstelliger Höhe kassiert haben. Auch in Hamburg sind Parteikollegen deswegen mächtig Sauer.

Nüßlein hatte bereits angekündigt, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Seinem CDU-Kollegen Dennis Gladiator aus Hamburg-Bergedorf platzte auf Twitter wegen des Vorfalls der Kragen.

Hamburg: Kritik wegen Bestechlichkeit

Gegen Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Die Ermittler hatten deswegen in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsuchen lassen, darunter Nüßleins Bundestagsbüro und sein Wahlkreisbüro im schwäbischen Günzburg.

In der CDU gibt man sich bundesweit Mühe, die Verdächtigen scharf zu verurteilen. Denn es sind längst nicht die ersten Vorkommnisse, bei denen Unionspolitiker negativ auffallen.

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Erst letztes Jahr gab es Korruptions-Wirbel um den norddeutschen Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, der sich beim Wirtschaftsministerium für eine US-Firma eingesetzt und Aktienoptionen erhalten haben soll. Amthor entschuldigte sich, ein Gericht sah keine Beweise für Bestechlichkeit.

Er wurde am Samstag, trotz allem, von der CDU-Vertreterversammlung Mecklenburg-Vorpommerns mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt.

Hamburg: Dennis Gladiator sauer

Zu Nüßlein und dem Masken-Deal schreibt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator auf Twitter:

„Wenn Abgeordnete (neben ihrer Diät) dafür Geld verlangen/bekommen, dass sie ihre Aufgaben erfüllen und bei der Bewältigung der Pandemie mitwirken, dann fehlt ihnen die charakterliche Eignung für das Abgeordnetenmandat und den Dienst für die Menschen in unserem Land!“

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Hamburg: Etwas mehr Demut

Und weiter: „Etwas Demut und Respekt vor der Aufgabe, die man erfüllen darf, kann man doch wohl erwarten. Wer dazu nicht in der Lage ist, sollte selbst die Konsequenzen ziehen. Sorry, mir geht das so gegen den Strich!“

Georg Nüßlein hat für sich die Konsequenz gezogen, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.

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Vielen reicht das nicht: sie wollen, dass Nüßlein und auch der Mannheimer Nikolas Löbel ihre Mandate sofort niederlegen. (rg mit dpa)