Die Stadt Sassnitz an der Ostsee steht vor einer finanziellen Krise. Wegen geringerer Gewinne eines Unternehmens im Fährhafen Mukran muss die Kommune 4,4 Millionen Euro Gewerbesteuern zurückzahlen. Das entspricht rund 25 Prozent des städtischen Haushalts.
Der Vorfall trifft eine Stadt, deren Kasse bereits stark belastet war.
Ostsee-Kommune kämpft mit Finanzen – „eine Katastrophe“
Die Stadt hatte in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Gewerbesteuerausfälle, unter anderem durch gesetzliche Änderungen im Offshore-Bereich. Auch Insolvenzen trugen zum Minus bei. Der CDU-Finanzausschussvorsitzende Stefan Grunau nennt die Lage „eine Katastrophe“. Die Haushaltslage sei ohnehin „tiefrot“ gewesen, sagt er.
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Das Problem: Die Stadt hat das Geld längst ausgegeben. Ein Großteil floss über die Kreisumlage bereits an den Landkreis ab. „Der größte Teil der Einnahmen ist weg, aber wir müssen das Geld nun trotzdem zurückzahlen“, klagt Grunau. Die Stadt kann diese Summe nicht einfach aus Rücklagen begleichen.
Notfallmaßnahmen haben weitreichende Folgen
Auch vom Landkreis an der Ostsee kommt keine Hilfe. Wegen eines eigenen Defizits von 60 Millionen Euro verhängte der Kreistag eine Haushaltssperre. „Wir müssen jetzt versuchen, beim Landkreis eine Erhöhung unseres Kassenkredits zu erreichen“, sagt Kämmerin Mandy Reuter. Sonst drohe sogar die Zwangsverwaltung.
Jetzt soll das Land Mecklenburg-Vorpommern helfen. Gemeinsam mit SPD und BfS will Grunau einen Antrag in die Stadtvertretung einbringen. Bürgermeister, Stadtpräsident und Kämmerin sollen Gespräche mit dem Finanz- und Innenministerium führen. Ziel ist eine schnelle Lösung, um Sassnitz an der Ostsee finanziell zu entlasten.
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Ganz aussichtslos ist die Lage nicht: Das Finanzausgleichsgesetz erlaubt Sonderzuweisungen bei Haushaltsnöten. Doch bis dahin gilt auch in Sassnitz eine Haushaltssperre. „Jede Ausgabe, zu der wir nicht vertraglich oder rechtlich verpflichtet sind, kommt jetzt auf den Prüfstand“, sagt Reuter. Auch das Hafenmuseum oder die Gastronomie im Tierpark könnten betroffen sein. Die Kämmerin muss nun einen Nachtragshaushalt aufstellen. Viele Projekte in der Ostsee-Stadt müssen wohl verschoben oder gestrichen werden.
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