Kein Ende in Sicht bei den Streitigkeiten um das geplante Bauprojekt auf Rügen. Im Gegenteil: Es geht noch weiter! Nun prüfen die Vereinten Nationen (UN), ob die Bundesregierung mit ihrem LNG-Projekt in der Ostsee gegen geltendes internationales Recht verstoßen hat. Das hat nämlich das zuständige Espoo-Komitee gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) angekündigt.
Die DUH und weitere Umweltorganisationen hatten vor einiger Zeit Beschwerde eingereicht, weil bei der Planung des Pipeline-Projektes auf der Ostsee-Insel, Nachbarstaaten und Öffentlichkeit nicht ausreichend beteiligt wurden. Insbesondere bei Bewohnern der beliebten Ferien-Insel ist das Projekt heftig umstritten (MOIN.DE berichtete).
Ostsee: „Das ist ein Skandal!“
Der DUH vermutet, dass die Betreiber der Ostsee-Pipeline sowie das Bergamt Stralsund versuchen, die negativen Auswirkungen der Pipeline klein zu reden und die Pflicht zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, sagt dazu: „Die Bundesregierung tritt internationales Recht mit Füßen, um ein überflüssiges fossiles Projekt durchzusetzen. Das ist ein Skandal! Demnach hätte das zuständige Bergamt im Fall der LNG-Pipeline vor Rügen eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung anstoßen müssen. Dass sich nach unserer offiziellen Beschwerde nun die Vereinten Nationen mit dem LNG-Projekt auf Rügen befassen, ist ein letzter Weckruf. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses zerstörerische Projekt umgehend zu stoppen.“
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Diverse Gutachten zeigen, dass die Bauarbeiten für die Anbindungspipeline vor Rügen katastrophale Auswirkungen auf das sensible Ökosystem der Ostsee haben werden. Betroffen sind geschützte Seevögel, Fischarten sowie die Kegelrobben und der von Aussterben bedrohte Schweinswal.
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Die Gefahren überschreiten aber auch nationale Grenzen: Da sich das Ökosystem Ostsee über Ländergrenzen hinweg erstreckt, gefährdet die Pipeline auch die Biodiversität im benachbarten Polen, Schweden und Dänemark.
Ostsee: Offiziell Klage eingereicht
Die geplante LNG-Anbindungspipeline auf Rügen wird vom Gasfernleitungsnetzbetreiber Gascade geplant. Die DUH ist der Auffassung, dass die Genehmigung nicht nur mit dem deutschen Recht nicht kompatibel ist, sondern auch gegen internationales Recht verstößt.
Deshalb, und um die Naturzerstörung in der Ostsee durch den Bau der Pipeline zu verhindern, hat die DUH im August Klage eingereicht und einen einstweiligen Baustopp beantragt.
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Das Espoo-Übereinkommen ist ein Instrument der UN-Wirtschaftskommission für Europa zur Beteiligung betroffener Staaten und ihrer Öffentlichkeit an Umweltverträglichkeitsverfahren. Als Unterzeichner der Konvention ist Deutschland verpflichtet, potentiell betroffene Nachbarstaaten in Genehmigungsprozesse für Pipeline-Projekte dieser Größenordnung einzubeziehen. Nun müssen sich die Vereinten Nationen mit dem Projekt auf Rügen befassen. (mit ots)