Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Das bringt nicht nur die Rechts-Partei auf die Palme, sondern auch (wenig überraschend) das Regime von US-Präsident Donald Trump. Sein Vizepräsident J.D. Vance zieht sogar historische Vergleiche – und wird vom Auswärtigen Amt eingeschult.
AfD als rechtsextremistisch eingestuft
Am Freitag (2. Mai) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass es die AfD nun bundesweit als gesichert rechtsextremistisch einstuft. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt galt diese Einschätzung bereits zuvor. Grundlage der Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten.
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Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kündigten juristische Schritte an. Man werde sich gegen die „demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“, so die beiden in einer Mitteilung.
Trump-Regime beschwert sich über Einstufung
Auch aus den Reihen der US-Regierung von Präsident Donald Trump kam umgehend Kritik an der AfD-Einstufung. Außenminister Marco Rubio hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz als Spionagebehörde bezeichnet. „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verdeckte Tyrannei“, schrieb er.
Das Auswärtige Amt reagierte direkt auf Rubios Beitrag: „Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit“, hieß es in der Antwort. Und weiter: „Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.“
Dreister Vergleich von J.D. Vance
Ähnlich wie Rubio äußerte sich der US-Vizepräsident JD Vance. „Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste für Ostdeutschland“, schrieb er auf X. „Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.“
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Dann zieht der Trump-Vize noch einen skandalösen Vergleich: „Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“