Friedrich Merz gerät wegen Deutschlands Rolle im Gaza-Krieg unter Druck. Über 1.000 Strafanzeigen, vor allem von Kritikern wie der Linken-Politikerin Selina Pfister, werfen ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Während die humanitäre Krise in Gaza eskaliert, wird auch der internationale Druck auf Israel und die deutsche Regierung immer größer.
++ Dazu interessant: Sommerzeugnis für die Regierung! Wir vergeben Noten an Merz und seine Minister ++
Merz unter Beschuss: Vorwürfe wegen Gaza-Krieg
Gegen Friedrich Merz sind mehr als 1.000 Strafanzeigen eingegangen, vor allem wegen Deutschlands Rolle im Gaza-Krieg. Das berichtet das Magazin „Focus“ unter Berufung auf die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Linken-Politikerin Selina Pfister wirft dem Bundeskanzler vor, sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beteiligt zu haben. Pfister kritisiert insbesondere die Genehmigung von Waffenexporten, die übergangslos an die israelische Regierung gehen.
„Ein Kampagnenplaner aus unserem Kreisverband hat das Schreiben verbreitet und wir rufen dazu auf, ähnliche Anzeigen in die Wege zu leiten“, erklärte Pfister. Dabei beschreibt sie die deutsche Zurückhaltung gegenüber Sanktionen und einem möglichen Waffenexportstopp als indirekte Unterstützung der Gewalt. Pfister fordert, Deutschland müsse gemäß den Genfer Konventionen deutlicher handeln. Sie sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Verbrechen konsequent zu bestrafen.
Druck im In- und Ausland wächst
Angesichts der humanitären Krise in Gaza fordern SPD-Politiker wie Adis Ahmetovic und Rolf Mützenich klare Konsequenzen von der Bundesregierung. Sie schlagen vor, Waffenexporte zu stoppen und das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auf Eis zu legen. Merz bleibt jedoch bei einer gemäßigten Linie. Zwar kritisiert er das militärische Vorgehen der Netanjahu-Regierung, lehnt aber Maßnahmen wie einen Exportstopp ab.
Auch eine Anerkennung Palästinas als Staat kommt für Merz nicht infrage. „Die Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachten wir gegenwärtig nicht als den richtigen Schritt“, erklärte er am Dienstag (29. Juli). Deutschland befürwortet weiterhin eine Verhandlungslösung, auch wenn diese angesichts der aktuellen Lage illusorisch wirkt.
Mehr News:
Die Anzeigen gegen Merz sind größtenteils wortgleich und thematisieren ähnliche Vorwürfe wie Pfister. Sie werfen der Regierung vor, die Gewalt in Gaza indirekt zu unterstützen, während international der Druck auf Israel zunimmt.
Dieser Artikel wurde teils mit maschineller Unterstützung erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.