Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren war bereits heruntergekühlt, doch das Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Parteigegner wieder auf den Plan gerufen. Auf über 1000 Seiten begründet die Institution, warum die Partei von Weidel „gesichert rechtsextremistisch“ ist. Jetzt fordert Grünen-Chef Banaszak, das Verbotsverfahren konsequent anzuschieben.
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Bis Anfang Mai galt die AfD auf Bundesebene als ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Mit dem neuen Gutachten hat sich diese Bewertung drastisch verändert. Der Partei wird eine „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ unterstellt. Die deutliche Verschärfung ist zwar nicht einhergehend mit einem Verbot, erleichtert die Überwachung der Alternative für Deutschland seitens des Staates jedoch enorm.
Grünen-Chef: AfD trägt zu Niedergang der Demokratie bei
Die Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren hat im Anschluss an das Gutachten wieder Fahrt aufgenommen. Einer der prominentesten Unterstützer ist Grünen-Chef Felix Banaszak. Beim Landesparteitag der sächsischen Grünen in Neukieritzsch (17. Mai) hat er jetzt erneut vor dem Verfall der Demokratie gewarnt. Die AfD sei diesbezüglich eine Gefahr.
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Der Weg des AfD-Verbotsverfahrens sei wichtig, „bevor es zu spät ist“, so Banaszak. Es sei richtig und unabdingbar, dass das Bundesverfassungsgericht prüfe, ob die Partei „auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht“, sagte der 35-Jährige weiter.
Gleichzeitig warnte er vor einem schleichenden Niedergang der Demokratie, zu welchem die AfD beitragen würde. Das Demokratiesterben geschehe zwar nicht „von einem auf den anderen Tag“, die Weidel-Partei habe sich aber „von Monat zu Monat, von Äußerung zu Äußerung immer weiter radikalisiert.“ In der Gesellschaft habe daraufhin eine Gewöhnung an rechtsextreme Positionen stattgefunden. (mit dpa)