Sie hatten lange gekämpft und nach einem Sieg doch noch verloren. Die Stadt Hamburg zog einst eine Sonderkündigungsklausel und wollte den Weg so frühzeitig freimachen für den Bürokomplex „Paulihaus“ an der Kreuzung am Neuen Pferdemarkt. Das Restaurant Maharaja, dessen Mietvertrag eigentlich noch bis 2021 lief, sollte dafür schnell weg.
Die Besitzerin wehrte sich zunächst erfolgreich – das Landgericht erklärte die Sonderkündigung für unrechtmäßig. Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied jedoch kürzlich anders: Die Kündigung durch die Stadt ist rechtens. Das Restaurant in Hamburg-St. Pauli muss weichen.
Hamburg: Mitarbeiter sind fix und fertig
Noch vor ein paar Wochen rechneten alle damit, dass das „Maharaja“ bis zum Ende des Mietvertrages 2021 bleiben könne. Darunter auch die Investoren beziehungsweise Baugemeinschaft, die den von vielen verhassten „Paulihaus“-Bürokomplex bauen will. „Wir rechnen mit einem Baustart Anfang 2022 nach dem fristgerechten Auszug des ,Maharajas‘ zum 31. Dezember 2021“, sagte Regine Jorzick von „Hamburg Team“, das zur Baugemeinschaft gehört, vor ein paar Wochen auf Anfrage von MOIN.DE.
Nun kommt es doch anderes und das Restaurant muss früher weichen. „Maharaja“-Besitzerin Karin Guthmann sagte nach dem Urteil gegenüber der „Hamburger Morgenpost(Mopo)“: „Ich bin natürlich sehr enttäuscht über das Ergebnis. Die Belegschaft ist fix und fertig, ich musste sie heute den ganzen Tag betreuen.“ Sie habe damit gerechnet, auch vor dem Oberlandesgericht Recht zu bekommen.
Das Gericht verweigerte ihr sogar die Revision. „Ich werde gegen die Revisionsverweigerung eine Beschwerde einreichen. Das lasse ich nicht auf mir sitzen“, sagte sie der „Mopo“.
Hamburg: Verhasstes Objekt
Anwohner und Initiativen wie „St. Pauli Code Jetzt!“ laufen Sturm gegen den Bau des „Paulihauses“. 10.000 Unterschriften gegen das Projekt wurden gesammelt. Kritikpunkte: Passt nicht zum Stadtteil, überdimensioniert, charakterlos, Bäume müssen gefällt werden, der Gehweg wird schmaler, Verschattung der Kreuzung, das Restaurant und die Mitarbeiterschaft verlieren ihre Existenz.
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Ohnehin ist es eine sensible Ecke, die durch die Aufstockung des Bunkers an der Feldstraße für unter anderem ein Hotel oder die Schaffung der Rindermarkthalle vor ein paar Jahren von der Stadt immer weiter eventisiert und kommerzialisiert wird, wie es von Kritikern heißt. Mehr dazu kannst du >>> hier lesen.
Hamburg: Agentur von Milliardär als Wirtschaftsföderungsfall
Das Grundstück wird von der Stadt nicht verkauft, sondern den Investoren als Erbpacht für 60 Jahre übertragen. Laut „St. Pauli Code Jetzt“ habe auch Karin Guthmann versucht, sich auf das Grundstück zu bewerben und Wirtschaftsförderung zu beantragen, weil ihre Mitarbeiter ihre Jobs und Arbeitserlaubnis verlieren. Erfolglos.
Zuletzt hatte die Bodenkommission der Stadt Hamburg das „Maharaja“-Grundstück in Bestlage den „Paulihaus“-Investoren anhand gegeben.
Besonders brisant ist, dass statt des „Maharajas“ die „Pahnke Markenmacherei“ – einer der Mieter/Investoren – von der Stadt als Wirtschaftsförderungsfall eingestuft wurde. Die gehört aber laut der Initiative und der Linkspartei zu 60 Prozent Axel Oberwelland – Erbe von Süßwarenhersteller Storck und Multimilliardär.
Hamburg: Auch Linkspartei sauer
Die Linkspartei ist zudem auf Zinne, weil die Stadt mit der Weitergabe für 60 Jahre nicht mal Gewinn mache: „Das Paulihaus entwickelt sich zum Minusgeschäft für die Stadt Hamburg“, meint Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Auf eine Anfrage ihrerseits habe der Senat geantwortet, dass die Stadt für die Herrichtung des Grundstücks bis zu sechs Millionen Euro zahlen müsse. In diesem Fall müssten die Investoren nur noch 500.000 Euro für das Grundstück an die Stadt zahlen. Dabei seien allerdings noch 312.000 Euro für die Stellplatzablöse sowie die Kosten für Altlasten- und Kampfmittelentsorgung möglicher Weltkriegsbomben, die die Stadt zu übernehmen habe, gegenzurechnen, heißt es weiter.
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SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf aus der Kommission für Bodenordnung sagte gegenüber dem NDR, das Geschäft lohne sich trotzdem, weil der Wert des Grundstückes gesteigert werde.
Hamburg: Protestler geben sich nicht geschlagen
„Die Stadt und auch die Investoren selbst haben andere Grundstücke, die leichter und vor allem kostengünstiger für die Stadt zu bebauen sind. Aus meiner Sicht muss das Vorhaben an dieser Stelle jetzt gestoppt werden“, findet Heike Sudmann.
Auch „St. Pauli Code Jetzt“ will weiter für das Restaurant und gegen das „Paulihaus“ kämpfen, auch wenn es nach der Gerichtsentscheidung alles andere als gut für das „Maharaja“ aussieht. (rg)