Landtagswahl Schleswig-Holstein: Außenseiter-Partei steht vor einem großem Coup – sie mischt schon den Bundestag auf

Robin Grützmacher
Der Einzug von Stefan Seidler in den Bundestag könnte dem SSW Rückenwind für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein geben.
Der Einzug von Stefan Seidler in den Bundestag könnte dem SSW Rückenwind für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein geben.
Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE | Marc Vorwerk/SULUPRESS.DE / picture alliance/dpa | Axel Heimken

Er mischte die letzte Bundestagswahl auf und ganz Deutschland staunte: Stefan Seidler schaffte es dank einer Sonderregel als einziger Abgeordneter des SSW nach Berlin und spricht jetzt im Interview mit MOIN.DE über die Zeit in der Hauptstadt. Seine Partei steht bei der Landtagswahl im Norden mit Spitzenkandidat Lars Harms vor dem nächsten Coup.

Der SSW setzt sich vor allem für die dänische und friesische Minderheit in Schleswig-Holstein ein und tritt nur dort an. Auch bei der Landtagswahl gilt die Sonderregung: Die Partei ist von der 5-Prozent-Hürde ausgenommen. Ihre große Chance.

Landtagswahl Schleswig-Holstein: Stefan Seidler im Interview

2012 erreichte der SSW (Südschleswigscher Wählerverband) beachtliche 4,6 Prozent und sorgte für Furore: Er wurde teil einer Regierung mit SPD und Grünen. Und nun? In einer neuesten Umfrage des ZDF kam die Partei zuletzt sogar auf sechs Prozent. Drei mehr als die Linke und gleichauf mit der AfD. Das wäre das beste Landtagswahl-Ergebnis seit 1950.

Bestätigen sich die jüngsten Umfragen, werden wohl CDU und Grüne locker alleine regieren können. Sollte es nicht reichen, könnte entweder die bestehende Jamaika-Regierung neu aufgelegt werden – oder auch der SSW statt der FDP für eine Mehrheit hinzugenommen werden.

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Im Interview mit MOIN.DE spricht der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler über seinen einsamen Kampf in Berlin, mit wem er dort so abhängt und Tränen lacht – und was er über eine Regierungsbeteiligung des SSW in Schleswig-Holstein denkt.

MOIN.DE: Herr Seidler, Olaf Scholz schenkten Sie bei dessen Wahl zum Bundeskanzler einst Äpfel im Bundestag. Haben Sie mit ihm über das Präsent später nochmal gesprochen? Hat es ihm geschmeckt?

Stefan Seidler: Unsere Terminkalender waren bislang leider beide zu voll für ein gemeinsames Käffchen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir Herrn Scholz in den nächsten Jahren auch mal in unserem schönen Flensburg willkommen heißen dürfen, dann frage ich ihn mal.

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Mit ihrem Einzug in den Bundestag haben Sie nicht nur für eine große Überraschung gesorgt, sondern Ihrer Partei auch zu überregionaler Strahlkraft verliehen. Glauben Sie, dass dem SSW das bei der Landtagswahl zugutekommt?

Das mag auch einen Effekt haben. Aber der SSW hat für die Landtagswahl ein starkes Programm für Schleswig-Holstein auf die Beine gestellt. Dank des Bundestagsmandats haben wir nun auch eine Stimme in Berlin und nutzen die bundespolitische Bühne, um auf Herausforderungen und Chancen im Norden hinzuweisen. Wir werden nun nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch im ganzen Land besser wahrgenommen, wenn wir uns für wichtige Themen wie Minderheitenrechte, Energiewende, Stärkung des ÖPNV, Küstenschutz und andere starkmachen. Ich nehme da schon ein klares Interesse an unseren Positionen wahr.

Eine Umfrage vom ZDF sah den SSW jüngst bei beachtlichen 5 Prozent für die Landtagswahl – ist das möglicherweise auch ein Verdienst des Bundestagsmandats?

Da spielen sicher viele Faktoren eine Rolle: der SSW hat eine lebendige und begeisterte Basis, die mit viel Leidenschaft dabei ist – das war im Bundestagswahlkampf so und das ist auch jetzt im Landtagswahlkampf so. Wir sind zwar in erster Linie die Partei der dänischen Minderheit und friesischen Volksgruppe, haben aber auch gute Antworten zu anderen Themen, welche die Menschen bewegen.

Dann liefern die an der Koalition im Bund beteiligten Parteien insgesamt eine eher schwache Performance ab mit dem Scheitern der Impfpflicht, dem Hin und Her bei der Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine und der mangelnden Präsenz des Kanzlers. Es hat aber auch einige Skandale gegeben bei Gerhard Schröder, Manuela Schwesig oder Anne Spiegel. Da fängt schon manch einer an, nach Alternativen zu suchen und findet beim SSW kluge Ideen für skandinavische Lösungen und frischen Elan.

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Infos zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein (SH):

  • Am 8. Mai findet die Wahl für den 20. Landtag in Schleswig-Holstein statt
  • Der Landtag wird für 5 Jahre gewählt
  • Er bestimmt den Ministerpräsidenten des Landes
  • Aktuell regiert Daniel Günther (CDU) mit einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP
  • In Schleswig-Holstein gibt es insgesamt 35 Wahlkreise, in denen über die neue Regierung abgestimmt wird

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Die CDU kann sich ihre(n) Koalitionspartner nach der Landtagswahl wohl aussuchen. Wie stehen Sie einem möglichen Bündnis mit den Christdemokraten gegenüber – möglicherweise auch mit den Grünen zusammen?

Der SSW ist ein Wählerverband, das heißt wir bündeln Menschen aus den verschiedensten Richtungen und mit unterschiedlichen Lebensgeschichten. Wir sehen uns als eine Partei der Mitte und sind gegenüber anderen demokratischen Parteien für konstruktive Zusammenarbeit offen. Daher pflegen wir sowohl zu den Christdemokraten als auch zu den Grünen gute Kontakte.

Wenn wir bei den inhaltlichen Fragen auf einen guten Nenner kommen, sehe ich für ein Bündnis keine Hindernisse. Wir haben 2012 bis 2017 bewiesen, dass wir vertrauensvoll und erfolgreich Regierungsverantwortung übernehmen können. Wir werden auf jeden Fall das Land nicht regierungsunfähig machen.

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Was für Themen liegen dem SSW – sofern er Teil einer kommenden Regierung in Schleswig-Holstein werden würde – am meisten am Herzen?

Selbstverständlich Schutz und Förderung der friesischen Volksgruppe und dänischen Minderheit, Digitalisierung, Ausbau der erneuerbaren Energien, bessere Schienenanbindungen – und wir sind gegen den unsinnigen Bau von LNG Terminals mit umweltschädlichen gefrackten Gas in Schleswig-Holstein.

An unserer Westküste produzieren wir überschüssige Windenergie, die wir wunderbar für die Produktion von sauberem Wasserstoff nutzen können. Das macht für Umwelt, Innovation und Jobs in unserem Land viel mehr Sinn.

In anderen Bundesländern sind Bürger oft überrascht, wenn sie vom SSW hören. Braucht es mehr Minderheiten-Parteien in Deutschland?

Kürzlich hat es im Bundestag eine Ausstellung zu den vier nationalen Minderheiten (Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma) gegeben, welche auf großes Interesse gestoßen ist. Zugleich beobachten wir, dass außerhalb der Regionen, in denen etwa Sorben oder Friesen beheimatet sind, die Menschen tatsächlich wenig Bewusstsein und Kenntnisse von den Minderheiten haben.

Da wir hier aber von vier Gruppen reden, welche seit Jahrhunderten lebendiger Teil der deutschen Gesellschaft sind, mit ihrer Kultur und ihren Traditionen unser Land bereichern, zugleich aber teils noch immer Diskriminierung erfahren, wünschen wir uns mehr Präsenz in der politischen Bildung. Das Bundestagsmandat hat zu viel Sichtbarkeit geführt, aber Unterrichtseinheiten im Schulunterricht zu den hier beheimaten Minderheiten sind zweifelsohne eine gute Idee, um mit Kindern und Jugendlichen über gesellschaftliche Vielfalt ins Gespräch zu kommen.

Die Gründung einer Partei ist eine große Herausforderung, bei den Vertretern der anderen Minderheiten überwiegen bislang offenbar die Argumente dagegen. Der SSW und ich sind mit meinem Mandat aber nach wie vor gerne ein Sprachrohr und Vorkämpfer für alle Minderheiten hierzulande.

Sollte die 5-Prozent-Hürde Ihrer Meinung nach abgeschafft werden?

Nein. So wie Deutschland haben die meisten europäischen Staaten eine Sperrklausel von ungefähr drei bis fünf Prozent. Bei immer stärker ausdifferenzierteren Gesellschaften liefert die Hürde einen wichtigen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Parlamente.

Bei uns in der Bundesrepublik gilt die Fünf-Prozent-Hürde nach § 6 Abs. 3 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes nicht für die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen – das halte ich für einen guten Kompromiss, der die Interessen der Mehrheitsgesellschaft berücksichtigt, zugleich aber den Schutz der nationalen Minderheiten und deren Stimme in der Demokratie sicherstellt. Vielmehr sollten sich andere Staaten mit Minderheiten von unserem Minderheitenmodell gerne eine Scheibe abschneiden.

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Mehr Infos zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein:

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Nachdem Sie nun ein paar Monate im Bundestag sind – was konnten sie dort voranbringen?

Als fraktionsloser Abgeordneter sind meine Möglichkeiten zwar eingeschränkt, aber ich lege den Finger in die Wunde und spreche Themen an, die bislang in Berlin weniger sichtbar waren. So sind in den letzten Jahren unverhältnismäßig viele Gelder zum Ausbau von Infrastruktur in den Süden gegangen, während in Schleswig-Holstein wichtige Projekte wie eine bessere ICE-Verbindung zurückbleiben.

Die Haushaltsverhandlungen laufen noch, aber ich bin optimistisch, dass wir eine lange geforderte Aufstockung der Gelder für das Minderheitensekretariat und die Einrichtungen der Minderheiten durchbringen können. Uns ist außerdem wichtig, dass wir von punktueller Projektförderung wegkommen und dazu, dass Bundesmittel stetig fließen, sodass langfristige Planungen möglich werden. Auch für die Sanierung der Schlei im Bereich Wikingeck in Schleswig sieht es gut aus. Zum Glück habe ich Verbündete in den demokratischen Fraktionen gefunden, mit denen wir gemeinsam an diesen Fragen arbeiten.

Und wo haben Sie gemerkt, dass es als Einzelkämpfer gar nicht so leicht ist, etwas zu bewirken in Berlin?

Als fraktionsloser Abgeordneter kann ich nur in einem Ausschuss Mitglied sein. Meine Wahl fiel auf den Innenausschuss, da hier die nationalen Minderheiten thematisch angesiedelt sind. Andere für uns wichtige Punkte werden aber in anderen Ausschüssen wie dem für Haushalt, für Energie, für Verkehr usw. behandelt. Da ist es bedeutsam, dass mein Team und ich unsere guten Kontakte zu anderen Abgeordneten und deren Büros pflegen und am Ball bleiben.

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Das ist der SSW:

  • die Abkürzung steht für Südschleswigscher Wählerverband
  • 2022 fuhr die Partei bei der Landtagswahl mit 5,7 Prozent ihr stärkstes Ergebnis seit Bestehen ein
  • danach knackte man die 5-Prozent-Marke nie wieder, lag oft deutlich darunter
  • die Partei setzt sich vor allem für die dänische und friesische Minderheit ein
  • als Minderheitenpartei ist der SSW von der 5-Prozent-Klausel bei Wahlen ausgenommen
  • Vorsitzender und Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein ist Lars Harms
  • Stefan Seidler zog 2021 für die Partei in den Bundestag ein

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Wie schafft man es überhaupt als Fraktionsloser Themen, die Ihnen wichtig sind, auf die Tagesordnung zu bringen? Was sind die Schwierigkeiten?

Ohne eigene Fraktion genieße ich auch eine große Freiheit. Ich muss mich keiner Berliner Parteizentrale unterordnen, keiner Fraktionsdisziplin und kann SSW-Politik pur betreiben. Ich kann zu jedem Tagesordnungspunkt im Plenum eine Rede halten und nutze dieses Privileg auch, um mich zu profilieren und die inhaltliche Breite meiner Partei deutlich zu machen.

Auf Veranstaltungen kommen Leute oft auf mich zu und sagen: "Sie sind doch der Hr. Seidler vom SSW!" und so kommt man schnell ins Gespräch und kann Punkte setzen. Ich glaube, unser Sonderstatus öffnet durchaus viele Türen. Wenn wir es schaffen würden, weitere Rechte zu erhalten, Anträge und kleine Anfragen zu stellen, Stimmrecht im Ausschuss usw. dann wäre das ein großer Erfolg und klares Signal für die Anerkennung der Minderheiten in unserem Land.

Da Sie keine Parteikollegen in der Hauptstadt haben: Mit wem verbringen Sie dort die meiste Zeit? Mit welchen Mitgliedern anderer Parteien tauschen Sie sich viel aus?

Ach, da sind nach dem Tagesgeschäft schon einige Liter Kaffee, ein paar Bierchen und auch Tränen vor Lachen mit KollegInnen aus den anderen Parteien geflossen. Als offener Mensch pflege ich zu allen demokratischen Fraktionen gute Kontakte. Ich habe in allen Parteien Menschen gefunden, die unsere Sicht teilen und sich für uns einsetzen und mit denen ich sehr vertrauensvoll zusammenarbeite.

Vielleicht gerade weil ich außerhalb des üblichen Fraktionssystems stehe, begegnen mir die Menschen im politischen Berlin umso offener und wohlwollender. Abgesehen von Politikern verbringe ich viel Zeit mit Journalisten und besonders mit meinem Team und bespreche unser Vorgehen, anstehende Termine, Reden, inhaltliche Fragen, aber auch Zwischenmenschliches.