Manuela Schwesig wieder im Angriffsmodus – sie stellt klare Forderungen

Nach einigen Dämpfern setzt Manuela Schwesig nun wieder auf Angriff.
Nach einigen Dämpfern setzt Manuela Schwesig nun wieder auf Angriff.
Foto: picture alliance/dpa | Jens Büttner

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach politischen Dämpfern wegen ihres langen Festhaltens an der Erdgasleitung Nord Stream 2 aus Russland in den Angriffsmodus zurückgefunden. Mit meinungsstarken Aussagen machte sie nun klare Kante.

Im Schweriner Landtag stellte Manuela Schwesig am Mittwoch (18. Mai) klare Forderungen: Der Osten Deutschlands müsse beim Umbau der deutschen Energieversorgung stärker in den Blick genommen werden, hieß es.

Manuela Schwesig: Klare Forderungen

Schwesig verlangte in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Energiesicherheit und Energiepreise die Errichtung von zwei LNG-Terminals in Rostock und Lubmin, mit der Perspektive einer Umrüstung auf Wasserstoff.In Lubmin starten Gasleitungen durch Ostdeutschland bis nach Tschechien.

Schwesig kritisierte, dass Technologien wie LNG-Übergang und Wasserstoff vorrangig an Standorten in Westdeutschland gefördert werde.

Die ersten LNG-Terminals sollen in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven entstehen. Weitere Standorte sind im Gespräch, darunter Rostock und Lubmin.

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Das ist Manuela Schwesig:

  • Manuela Schwesig wurde am 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) geboren. Aufgewachsen ist sie in Seelow in der DDR.
  • Sie lebt mit ihrem Mann und den beiden Kindern in Schwerin.
  • Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern.
  • Von 2008 bis 2013 war sie Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern und von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin unter Angela Merkel.
  • Seit dem 4. Juli 2017 ist Schwesig Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern.
  • In beiden Ämtern ist sie die Nachfolgerin von Erwin Sellering, der sein Amt wegen einer Krebserkrankung aufgab.
  • Manuela Schwesig erkrankte 2019 selbst an Krebs. Ihre Erkrankung gilt als überwunden.

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Manuela Schwesig: „Nicht akzeptabel“

Zudem forderte die Regierungschefin, einen Ausfall der Raffinerie in Schwedt (Brandenburg) infolge eines Ölembargos zu verhindern. Denn „eine Situation, in der die Benzinpreise in Ostdeutschland deutlich höher sind als im Westen“ sei „nicht akzeptabel.“

Im Pendlerland Mecklenburg-Vorpommern (MV) gehe es um Existenzen. „Wir brauchen Preise, die sich die Menschen und die Wirtschaft leisten können.“ MV stehe bereit zu helfen, dass Öl über den Hafen Rostock nach Schwedt gebracht wird. Alles könne in Schwedt damit aber nicht ersetzt werden, warnte Schwesig.

Auch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) befürchtet ein Zurückbleiben des Ostens beim Energieumbau. „Das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium ist aus meiner Sicht sehr westlastig“, sagte er.

Als Beispiel nannte Meyer einen Windkraft-Offshore-Dialog des Bundeswirtschaftsministers vor wenigen Wochen, bei dem nur Erfahrungsberichte aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgesehen gewesen seien. Erst nach Intervention im Bundesministerium sei es gelungen, auch über die Ostsee und Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen.

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Manuela Schwesig: Programm zur Erweiterung von Öko-Energie

Schwesig kündigte ein Landesprogramm für den Umstieg auf Öko-Energie in privaten Haushalten in Mecklenburg-Vorpommern an: „Wir werden ein eigenes, unbürokratisches Förderprogramm für private Haushalte auflegen für Photovoltaikanlagen und die Umrüstung von Öl- und Gasheizungen.“ Details, wie Umfang, Start und Förderbedingungen, nannte die SPD-Politikerin nicht.

Sie begrüßte, dass auch der Bund ein solches Programm vor allem für Öl- und Gasheizungen vorhabe. „Das wäre sehr passend, dass vom Bund was kommt, [...] weil gerade bei uns die Menschen kleinere und mittlere Einkommen haben“, sagte Schwesig.

Minister Habeck hatte am Dienstag bei einem Besuch in Thüringen angekündigt, dass Haushalte künftig einen finanziellen Anreiz bekommen sollen, wenn sie ihre Öl- oder Gasheizung auf erneuerbare Energien umstellen, etwa auf Wärmepumpen.

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Schwere Vorwürfe, auch für Manuela Schwesig

Im Landtag von MV hoben die Fraktionen unterschiedliche Aspekte der Energie-Situation hervor. Jeannine Rösler, Fraktionschefin der mitregierenden Linken, kritisierte, dass Rentner bei der einmaligen Energiepauschale von 300 Euro außen vor blieben, auch Studenten gingen leer aus.

Die AfD als größte Oppositionsfraktion warf der Regierung vor, keinen Plan zur Reduzierung der Energiepreise zu haben. Jutta Wegner von den Grünen kreidete der Landesregierung an, zu wenig für den Ausbau der Windkraft an Land zu tun und das Zwei-Prozent-Ziel des Bundes bei der Flächenbereitstellung nicht nachdrücklich zu verfolgen.

Der CDU-Politiker Daniel Peters monierte, Schwesig habe sich innerlich noch immer nicht von Nord Stream 2 verabschiedet – sie scheine Zeit gewinnen zu wollen.„Die Pläne für die energiepolitische Rehabilitierung Russlands, sobald die Waffen schweigen, sind ganz sicher bereits fertig.“

Die FDP forderte, die Energiewende müsse gut moderiert werden, damit die Kosten nicht explodierten. Der Preisdruck sei aber auch wichtig, um Innovationen und die Umstellung auf klimaschonende Alternativen voranzutreiben. (dpa/lfs)