MV: Manuela Schwesig ist verärgert, jetzt holt sie zum Rundumschlag aus

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat eine schwierige Zeit durchgemacht.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat eine schwierige Zeit durchgemacht.
Foto: imago images / BildFunkMV

In letzter Zeit hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (MV), Manuela Schwesig, viel Kritik eingesteckt.

Die SPD-Politikerin aus MV zeigt sich in einem Interview verärgert und holt nun selbst zum Rundumschlag aus.

MV: Stiftung sorgt für Ärger

Vergangene Woche hat der Landtag von MV mit überwiegender Mehrheit die heftig kritisierte Gründung der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ beschlossen (MOIN.DE berichtete).

Die Stiftung soll helfen, die umstrittene Erdgas-Pipeline „Nord Stream 2“ fertigzustellen. Die Leitung soll Gas von Russland nach Deutschland befördern. Manuela Schwesig (SPD) ist dafür hart angegangen worden. Im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gibt die Ministerpräsidenten nun Kontra.

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„Wir umgehen nichts. Wir reagieren darauf, dass die Amerikaner eine rechtsstaatlich genehmigte und fast fertiggestellte Pipeline mit Sanktionen bedrohen, um die Marktchancen für ihr eigenes Fracking-Gas zu verbessern. Das finde ich empörend und ärgere mich, dass all die Kritiker der Stiftung kein Wort darüber verlieren, wie sie zu den US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen stehen. Der Hauptzweck der Stiftung ,Klima- und Umweltschutz MV' aber ist, wie ihr Name schon sagt, der Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern“, so Schwesig im „RND“-Interview.

MV: „Wir stehen zur deutsch-russischen Zusammenarbeit“

Kritiker stellen die Ministerpräsidentin nach der Gründung der Stiftung in einer Reihe mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Hat die Kritik die SPD-Politikerin hart getroffen?

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Das ist Manuela Schwesig:

  • Manuela Schwesig wurde am 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) geboren
  • Aufgewachsen ist sie in Seelow in der DDR auf
  • Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern
  • von 2008 bis 2013 war sie Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern und von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin unter Angela Merkel
  • seit dem 4. Juli 2017 ist Schwesig Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern
  • In beiden Ämtern ist sie die Nachfolgerin von Erwin Sellering

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„Ich setze mich nur mit sachlicher Kritik auseinander. Diese Angriffe zeigen, dass es vielen gar nicht um sachliche Kritik an einem Infrastrukturprojekt geht, sondern um Vorbehalte gegen Russland. Käme die Pipeline nicht aus Russland, sondern aus Skandinavien gäbe es viel weniger Kritik“, so Schwesig.

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„In Mecklenburg-Vorpommern wünschen sich 80 Prozent der Menschen gute Beziehungen zu Russland, es gibt seit Jahren eine eng gelebte Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet. Wir stehen zur deutsch-russischen Zusammenarbeit. Das heißt nicht, dass wir unkritisch sind, aber Kritik und Dialog gehören zusammen“.

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Die umstrittene Erdgas-Pipeline „Nord Stream 2“:

  • Die Nord Stream, auch Ostsee-Pipeline, ist ein System von Unterwasser-Gasleitungen, die von Russland nach Deutschland verlaufen.
  • Die ersten beiden Stränge der Pipeline (Nord Stream 1) wurden im November 2011 eingeweiht und verlaufen von Wyborg nach Lubmin bei Greifswald.
  • Zwei weitere Röhren sind unter der Bezeichnung Nord Stream 2 in Bau.
  • Eigentümer und Betreiber der Nord Stream 1 ist die Nord Stream AG, deren Anteile von Gazprom (51 Prozent), Wintershall, E.ON, Gasunie und Engie gehalten werden.
  • Eigentümer der Nord Stream 2 ist die Nord Stream 2 AG, die vollständig zum russischen Gazprom-Konzern gehört.
  • Deshalb sowie aus Umweltschutzgründen gibt es viel Kritik an dem Projekt.

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MV: Wie groß wird der Einfluss Russlands auf die Stiftung sein?

Auch unterstellen ihr Kritiker, dass Russland großen Einfluss auf die Stiftung habe.

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Dazu sagt Schwesig, dass die Stiftung eigenständig sei. „Sie hat einen dreiköpfigen Vorstand, der aus drei starken Persönlichkeiten aus Mecklenburg-Vorpommern besteht, dem früheren Ministerpräsidentin Erwin Sellering, dem früheren EU-Abgeordneten Werner Kuhn und der Unternehmerin Katja Enderlein. Dieser Vorstand beruft und kontrolliert die Geschäftsführung“, so Schwesig.

Deutliche Worte der Ministerpräsidentin. Dass Schwesig Kritiker der Stiftung damit beschwichtigen kann, ist allerdings zu bezweifeln. (oa)