Die Kurtaxe – von gehasster „Zwangsgebühr“ bis zur zähneknirschend akzeptierter Notwendigkeit ist sie vor allem eins: Ein Muss im Ostsee-Urlaub. Doch eine Gemeinde hat sie offenbar unrechtmäßig erhoben.
René Kröger (40), Gemeinderat in der Ostsee-Gemeinde Fuhlendorf, kritisiert die Abgabe vor Ort schon lange. Zuletzt zog er mit Leidensgenossen sogar gegen die Abgabe vor Gericht – und gewann. Es geht um Gier, behördliche Schikane und viel Geld.
Ostsee: Ein echtes Informations-Loch
„Die Einwohner können sich nur mit einbringen, wenn sie auch informiert werden“, lautet René Krögers Motto. Im Gespräch mit MOIN.DE lässt er kein gutes Blatt am Amt Barth, das für die Gemeinden Pruchten, Fuhlendorf und Saal an der Ostsee vereint. Die Gemeinden haben nämlich laut Gerichtsurteil unrechtmäßig Kurtaxe von zwei Euro pro Kopf erhoben – und das über Jahre.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern strengte Kröger im Januar 2025 einen Streit an, der die Unrechtmäßigkeit der Kurtaxe in der Gemeinde Fuhlendorf zum Gegenstand hatte. Heißt: Fuhlendorf war laut Vorwürfen gar nicht berechtigt, überhaupt eine Abgabe zu verlangen, da die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren. Geregelt sind die in einer Satzung, die von der Gemeinde selbst verfasst wurde.
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Das ist in Deutschland so üblich – blöd nur, wenn die Satzung fehlerhaft ist. Noch blöder ist allerdings geltendes Recht, dass eine nachträgliche Änderung der Satzungen erlaubt – und das auch rückwirkend. Heißt im Klartext: Fuhlendorf an der Ostsee war nicht berechtigt, Kurtaxe einzutreiben, kann im Nachhinein die fehlerhafte Satzung aber korrigieren und alles ist wieder beim Alten. Kröger ist sicher: Das läuft in etlichen Küsten-Gemeinden so!
Der junge Gemeinderat gibt nicht auf, weigert sich als Vermieter von Ostsee-Apartements stoisch, Kurtaxe von seinen Gästen einzutreiben. Neben dem gewonnenen Gerichtsverfahren kämpft er in Fuhlendorf regelmäßig für Gemeindesitzungen, die nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden – denn das kommt regelmäßig vor. Für Kröger ein klarer Akt der Vertuschung, denn die Kurabgabe soll seiner Meinung nach vor allem dazu dienen, Löcher im Haushalt der Gemeinde zu stopfen. Nicht nur in Fuhlendorf.
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Sein Treiben gefällt der Gemeinde Fuhlendorf und dem Amt Barth offenbar so wenig, dass die Behörden sogar mit Vollstreckungsbefehlen Beträge von rund 50 Euro nicht kassierter Kurtaxe persönlich eintreiben wollen (Dokumente liegen MOIN.DE exklusiv vor). Kröger sieht sich schikaniert, da er sich dank Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Recht wähnt.
Zu Ende ist der Streit an der Ostsee noch lange nicht – und das Kurabgabegesetz sieht vor, dass der „Ortsfremde“ einen echten Vorteil erhält, wenn die Gemeinde eine Kurtaxe kassieren darf, und die Abgabe auch gerechtfertigt ist. Offenbar ist das nicht überall der Fall.