Kiel.
Währen das Coronavirus weiter in Deutschland grassiert, hat das Land Schleswig-Holstein jetzt eine alarmierende Bilanz veröffentlicht.
Die Zahl in diesem Bereich hat im Jahr 2019 in Schleswig-Holstein laut Verfassungsschutz einen neuen Höchststand erreicht. Vor allem Echoräume im Netz bereitet den Experten Sorge.
Schleswig-Holstein: Hier wurde 2019 ein neuer Höchststand erreicht
Das zahlenmäßige Ausmaß der politisch motivierten Kriminalität hat in Schleswig-Holstein 2019 einen neuen Höchststand erreicht.
„Das Extremismuspotenzial steigt“, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Joachim Albrecht, am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Kiel.
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Insgesamt 1.264 Taten politisch motivierter Kriminalität haben seine Mitarbeiter im vergangenen Jahr registriert. Das entspricht einem Anstieg um gut vier Prozent zum Vorjahr.
Verfassungsschutz muss Kapazitäten in diesem Bereich ausbauen
Die Verfassungsschützer im nördlichsten Bundesland erledigen ihren Job zunehmend im Netz. „Besonders im Internet teilen und verfestigen Gleichgesinnte in sogenannten Echoräume ihre wahrheitswidrigen Positionen“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).
„Das daraus erwachsende zunehmende Gefahrenpotenzial treibt unsere Sicherheitsbehörden um.“ Der Verfassungsschutz habe deshalb seine Kapazitäten in diesem Bereich ausgebaut.
Im Rechtsextremismus und im Islamismus sehen die Verfassungschützer derzeit die größte Bedrohung im Norden. Zunehmend soziale Medien, Messenger-Dienste, individuelle Webseiten sowie Spieleplattformen werden dabei von Extremisten genutzt.
Dabei setzten sie vor allem auf den psychologischen Mechanismus, sich in das Gedächtnis eingrabender, immer wiederkehrender kleiner Botschaften, Bilder, Witze, kurzer Videos und Symbole.
Vorallem Rechtsextremismus im Fokus
„Die Zahlen sprechen für sich“, sagte der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Torsten Holleck. Der Bereich Rechtsextremismus rücke stärker in den Fokus der Polizei. „Das wird Schwerpunkt.“
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Die Zahl der dem Rechtsextremismus zugerechneten Personen ging im vergangenen Jahr aber von 1100 auf 1060 leicht zurück. Dennoch geht der Verfassungsschutz von 360 gewaltorientierten Rechtsextremisten im Norden aus.
Auch intensive Gefährdung durch Islamismus
Dem Islamismus und islamistischen Terrorismus werden in Schleswig-Holstein 715 Personen zugeordnet. Das sind elf Prozent mehr als vor einem Jahr.
„Von ihnen sind 650 Personen dem Salafismus zuzurechnen“, sagte Sütterlin-Waack. Es bestehe weiter eine intensive Gefährdung aus diesem Bereich.
Sie verwies auf die drei im Januar 2019 in Meldorf (Kreis Dithmarschen) festgenommenen Flüchtlinge irakischer Herkunft, die ein dschihadistisch motiviertes Attentat planten. Zwei von ihnen wurden am 13. November 2019 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. (dpa/mk)