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Nach Hilfe bei Kanzlerwahl: CSU-Mann schießt gegen Linke

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nennt die Linke antisemitisch. Wenige Tage, nachdem die Linke Friedrich Merz zu einem zweiten Wahlgang verhalf.

Alexander Hoffmann
© IMAGO/Revierfoto

Merz gewinnt die Wahl, doch der wahre Shootingstar ist jemand anderes

Friedrich Merz und die Union gewinnen die Bundestagswahl 2025. Doch der Shootingstar der Wahl ist eine ganz andere Person.

Gerade erst hat die Linkspartei CDU/CSU und SPD geholfen. Als Friedrich Merz am 6. Mai im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl scheiterte, war es neben den Grünen auch die Linkspartei, die einen zweiten Wahlgang ermöglichte, in dem Merz schließlich zum Kanzler gewählt wurde. Wenige Tage später findet der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in Richtung Linke.

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Demnach erteilte der CSU-Politiker Hoffmann einer Zusammenarbeit mit der Linken eine Absage. Begründung: „Die Linke ist antibürgerlich, antikapitalistisch und antisemitisch.“ Ihn habe vor allem der Parteitag der Linken am Wochenende empört. Diesen nannte er „beschämend“.

CSU-Mann empört über Linke-Parteitag

Hintergrund: Die Linke hatte auf ihrem Parteitag ihre Unterstützung (213 zu 181 Stimmen) zur sogenannten Jerusalemer Erklärung von 2021 bekräftigt, wonach selbst expliziter Antizionismus noch nicht judenfeindlich ist und sogar Boykott-Bewegungen wie „BDS“, die es sich zum Ziel machen, Israel wirtschaftlich und kulturell zu isolieren, nicht mehr als antisemitisch gelten.

„Das zeigt ganz deutlich, dass es keine Zusammenarbeit geben kann“, resümiert Hoffmann. Auch sein Chef Markus Söder äußerte sich am Dienstag dazu: „Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei! Eine klare Absage an alle Arten von Extremismus, das Existenzrecht Israels und die Bekämpfung von Antisemitismus (…). Die Linkspartei propagiert das Gegenteil. Im Programm der Linken steht nichts, was sinnvoll wäre.“

CSU-Mann: Verfahrensfragen mit Linkspartei okay, Inhaltsfragen nicht

Dass sich die Linke bei der Kanzlerwahl noch staatspolitisch verantwortungsvoll zeigte und der Union zu einem zweite Wahlgang verhalf, will Hoffmann nicht gelten lassen. Dabei habe es sich lediglich um eine „Verfahrensfrage“ gehandelt – keine inhaltliche Zusammenarbeit.

Die Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner forderte jedenfalls auf dem Parteitag der Linken in Chemnitz die CDU auf, den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss aufzukündigen. Sie bezeichnete diesen Beschluss als „vollkommen aus der Zeit gefallen“ und forderte die CDU auf, ihre Haltung zu überdenken.