CDU-Kanzler Friedrich Merz hatte bisher einen Katastrophenstart in seiner Amtszeit. Schon seine gescheiterte Wahl im Bundestag war das erste böse Omen, dann folgten schleunigst zwei neue Krisen. Das entgeht auch Bürgerinnen und Bürgern nicht, die sich zum Teil jetzt sogar die Ampel zurückwünschen.
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Krisen-Welle für Merz nimmt kein Ende
Es läuft ziemlich schleppend für Friedrich Merz. Obwohl er sich bisher als Außenkanzler gut präsentieren konnte (Stichwort Weißes Haus), sieht seine Regierungsführung hierzulande schon anders aus. Seit seiner knapp zweimonatigen Amtszeit ging der CDU-Chef bereits durch drei Krisen.
Da wäre zum einen die versemmelte Kanzlerwahl Anfang Mai. Eigentlich eine Formalie, doch Merz schaffte es, im ersten Wahlgang durchzufallen. Der überraschte Gesichtsausdruck des CDU-Chefs ging bundesweit durch die Medien.
Anfang Juli entbrannte der erste große Streit innerhalb der Merz-Koalition: die geplante Stromsteuersenkung. Laut Koalitionsvertrag sollten sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen profitieren. Nun sollen nur noch Industrie, Land- und Forstwirtschaft entlastet werden. Die SPD wirft der Union vor, öffentlich Kritik zu üben, obwohl sie die Pläne zuvor mitgetragen habe.
Höhepunkt durch Richterstreit
Der bisherige Höhepunkt der Krisen folgte aber am Freitag (11. Juli): Schwarz-Rot stritt unerbittlich um die SPD-Frau Brosius-Gersdorf, die eigentlich als Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden sollte. Weite Teile der Union weigerten sich, die Juristin zu wählen. Plagiatsvorwürfe, die bisher aber nicht einmal eindeutig sind, erreichten dann den Gipfel der Eskalation.
Weder Merz noch Fraktionschef Spahn schafften es, die CDU/CSU zusammenzuraufen oder andere Szenarien einzuleiten. Die Wahl wurde daraufhin für den geplanten Freitag abgeblasen und vertagt.
Die Krisen gehen auch an den Bürgerinnen und Bürgern nicht spurlos vorbei. Viele verfolgten das Richterchaos und spotteten über die Schwarz-Rot-Regierung. Schnell folgten Vergleiche mit der alten Ampel aus Scholz, Habeck und Lindner: „Großen Respekt für Friedrich Merz. Die Ampel hatte sich nach 3 Jahren selbst zerlegt und handlungsunfähig gemacht. Er schafft das in wenigen Monaten“, schreibt zum Beispiel ein Nutzer auf X. „Gott sei Dank ist das Ampel-Chaos vorbei!“, kommentiert der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner mit ironischem Unterton.
Bürger wollen die Ampel zurück
Die Ampel-Vergleiche gehen so weit, dass sich manche schon – ironisch oder unironisch – die Scholz-Regierung zurückwünschen: „Könnte ich die Ampel vielleicht nochmal sehen?“, fragt ein Nutzer. Auch andere schreiben: „Kurze Frage: Kann ich bitte die Ampel zurückhaben“.
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Bekannte Stimmen aus der Politik ziehen ähnliche Vergleiche zu der Merz-Regierung. „Gegen diese Regierung war die Ampel eine geordnete Formation“, erklärte Linke-Politiker Dietmar Bartsch gegenüber der „Rheinischen Post“. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnte gegenüber dem „Spiegel“ vor ähnlichen Fehlern wie in der Scholz-Regierung: „Wir müssen stark aufpassen, dass wir nicht in die Muster der Ampel zurückfallen.“ In einer Koalition müsse man sich aufeinander verlassen können.