Hamburg. 

Nun haben sie es also endlich geschafft. Die SPD und die Grünen in Hamburg haben etwas mehr als drei Monate nach der Bürgerschaftswahl ihren Koalitionsvertrag unterschrieben und vorgestellt.

Eine Neuauflage von Rot-Grün. Die Revolution bleibt im Vertrag wie erwartet aus, die SPD hätte sich auch für die koalitionswillige CDU entscheiden können. Es wurden aber die in Hamburg alles andere als radikalen Grünen. Und die freuen sich besonders über einen Punkt, der in Zukunft noch für schlaflose Nächte sorgen könnte.

Hamburg: Darum geht es

Es geht um das Thema Verkehr. Natürlich herrschte gestern im Großen Festsaal des Rathauses bei der Präsentation des Koalitionsvertrages große Einigkeit. Aber wie lang wird die Bestand haben?

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Denn: Die Stadt bekommt mit Anjes Tjarks (Grüne) einen neuen Verkehrssenator. Sein Ressort „Verkehr und Mobilitätswende“ wird eine eigene Behörde. Vorher gehörte der Verkehr zur Wirtschaftsbehörde des parteilosen Michael Westhagemann.

Hamburg soll autoarm werden

„Ein wichtiges Gestaltungsfeld“, freut sich Anjes Tjarks über den Coup der Grünen. Und gibt auch schwierige Verhandlungen zu.

Und der 39-Jährige will so richtig gestalten: Er steht für autoarme Quartiere, will Hamburg mit seiner Partei am liebsten bis 2035 klimaneutral machen. Er inspizierte als ehrgeiziger Fahrradfahrer einst Radwege in der Stadt und kam zu dem Schluss „dass noch viel zu tun sei“.

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Die Innenstadt soll laut Koalitionsvertrag bis 2025 autoarm und zusätzliche Fußgängerzonen eingerichtet und Parkplätze abgeschafft werden. Mindestens 60 Kilometer neue Radwege sollen jährlich hinzukommen.

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Viel zu tun für den neuen Senator, der auch noch weitere Ideen in selbige Richtung haben wird. Und das wird oft nicht nur auf Gegenliebe stoßen.

Erster Giftpfeil aus der Wirtschaft

Es dauerte nicht lange, da wurde am Dienstag gleich der erste Giftpfeil aus der Wirtschaft in Richtung Radfahrer Tjarks und seiner neue Behörde geschossen.

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Der Präsident vom Unternehmensverband Nord, Uli Wachholtz, sagte: „Wir hoffen sehr, dass die Auseinandersetzung von Wirtschaft und Verkehr nicht ausschließlich der Anschaffung von Luftpumpen geschuldet wird.“

Anti-Auto-Politik wird laute Kritiker haben

Wenn es erstmal so richtig ans Eingemachte geht, wird sich zeigen, wie standhaft Anjes Tjarks und seine Behörde gegenüber Gegenwind aus der Wirtschaft sind. Und auch Anwohner, vor allem jene mit Geschäften, und Autofahrer werden die Anti-Auto-Politik von Tjarks des Öfteren torpedieren.

Solche Streitigkeiten dürften wiederum auch einigen in der SPD Kopfzerbrechen bereiten.

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In Ottensen hatte ein medial viel beachtetes Projekt einer Autofreien-Zone einst lautstarke Kritiker auf den Plan gerufen. In Berlin werden gerade viele Autospuren für den Radverkehr geopfert, gleiche Forderungen gibt es auch für Hamburg. Der Deutsche Fahrrad-Club kaperte kürzlich schon mal eine Autospur an der Alster für Radfahrer.

Monster-Brücke unter Grünem Verkehrssenator?

Mit der Sternbrücke hat Hamburg zudem aktuell ein Projekt, das den zukünftigen Zwist nicht besser verkörpern könnte: Mehrere Clubs und eine etablierte Kulturszene sollen für einen monströsen innerstädtischen Neubau verschwinden, damit der Autoverkehr unter einer Brücke ohne Stützen besser vierspurig fließen kann.

Das widerspricht eigentlich gänzlich Tjarks politischer Agenda und auch dem, was die Grünen im Bezirk Altona wollen. Auch wenn eine neue Brücke mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger schafft.

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Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof (SPD) verteidigte die Pläne. Auch die Deutsche Bahn feiert den Entwurf.

Die Grüne Bezirksamtsschefin sagte in der „Hamburger Morgenpost (Mopo)“ der „Drops sei gelutscht“ und das Projekt an sich trotz des schrecklichen Entwurfs wegen der fortgeschrittenen Planung nicht mehr zu verhindern.

Der Protest gegen einen Neubau wird hingegen schärfer und Hamburg und den Grünen Verkehrssenator die nächsten Monate und Jahre noch beschäftigen.