Landtagswahl Schleswig-Holstein: Die Linke kämpft gegen ihren Untergang – Spitzenkandidatin spricht Klartext

Robin Grützmacher
Wahlplakat der Linken zur Landtagswahl in Lübeck-Travemünde. Design und Aufmachung werden oft gelobt, was bei Wahlplakaten eher selten der Fall ist. Bei der letzten Bundestagswahl konnte die SPD mit ihrer Wahlwerbung überzeugen.
Wahlplakat der Linken zur Landtagswahl in Lübeck-Travemünde. Design und Aufmachung werden oft gelobt, was bei Wahlplakaten eher selten der Fall ist. Bei der letzten Bundestagswahl konnte die SPD mit ihrer Wahlwerbung überzeugen.
Foto: picture alliance / Goldmann | Goldmann

Am Sonntag ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Laut Umfragen wird die CDU den Wahlsieg erringen. Die kleineren Parteien kämpfen hingegen um jeden Punkt. Auch die Linke ist unter ihnen.

Für sie ist es im Norden von Deutschland nicht ganz einfach. Auch da Bild, das die Linke außerhalb von Schleswig-Holstein zuletzt abgab, macht es der Partei bei dieser Landtagswahl schwer. Im Interview mit MOIN.DE redet die Spitzenkandidatin Klartext.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Spitzenkandidatin Susanne Spethmann im Interview

Susanne Spethmann kommt aus dem Landesverband Ostholstein, wo die 42-Jährige in Kasseedorf nahe der Lübecker Bucht wohnt. Ihr Beruf: Krankenschwester. Damit ist Spethmann mittendrin in einem Herzensthema ihrer Partei, den Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.

+++ Landtagswahl in Schleswig-Holstein: 9 Tage vor der Wahl scheint das Ergebnis klar zu sein +++

Bei der letzten großen Wahl im Saarland flog die Linke, die dort dank Oskar Lafontaine lange deutlich zweistellige Ergebnisse erreichte, aufgrund eines völlig zerstrittenen Landesverbands hochkant aus dem Landtag in Saarbrücken. Zudem belasten die Partei Sexismus-Vorwürfe, nachlassende Wahlergebnisse im ehemals starken Osten und der wenig kritische Umgang vieler Mitglieder mit Russland. Bei der Bundestagswahl erreichte die Partei zudem weniger als fünf Prozent, schaffte es nur wegen dreier Direktmandate als Fraktion nach Berlin.

Zusammengefasst: Die Linke befindet sich in einer heftigen Krise, manche sprechen sogar vom drohenden, endgültigen Ende. Der Landesverband in Schleswig-Holstein hat mit alledem wenig zu tun, Susanne Spethmann findet aber deutliche Worte.

MOIN.DE: Frau Spethmann, die Linke landete in Schleswig-Holstein in jüngsten Umfragen bei 3 Prozent. Von einem Einzug in den Landtag ist auch dieses Mal eher nicht auszugehen. Was wäre für Sie ein „gutes Ergebnis“ bei dieser Wahl?

Susanne Spethmann: Der Einzug in den Landtag scheint leider wirklich nicht möglich – trotzdem ist jedes Ergebnis über 3 Prozent ein gutes Ergebniss. Unsere Partei ist in einer schweren Phase, daher ist auch ein gutes Ergebnis unter 5 Prozent wichtig für uns. Und wer weiß, was Sonntag passiert. Ich habe noch Hoffnung.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat die Linke in Schleswig-Holstein einen skandalfreien Landesverband, auch der Wahlkampf wird gelobt. Warum ist es trotzdem so schwer, Wähler hoch im Norden von linken Inhalten zu überzeugen?

Was „anderes“ und Veränderung hat Menschen schon immer etwas verhalten gemacht. Die Linke wird oft nur als Opposition gesehen und das macht es zeitweise schwer, Menschen zu erreichen. Die Presse zu unserer Partei auf Bundesebene macht es auch gerade nicht einfacher.

Viele geben an, ein „weiter wie bisher“ nicht mehr in der Politik haben zu wollen: ich hoffe diese Menschen finden den Weg zur Linken und unterstützen uns in der Landtagswahl mit ihrer Stimme.

Unser Wahlkampf lief richtig gut! Es sind viele junge Menschen in unsere Partei gekommen und haben sich engagiert – das macht Mut! Auch die Presseartikel über die Linke Schleswig Holstein haben sehr positive Rückmeldung erhalten. Meine Genoss*innen haben sich sehr kämpferisch gezeigt für unseren Kampf für das gute Leben für alle!

Die Linke punktet mittlerweile vor allem beim Thema Wohnen in Städten wie Berlin, Hamburg oder Bremen. Fehlen Schleswig-Holstein vielleicht einfach die Großstädte? Oder der Linken vielleicht die Themen fernab des Wohnens?

Mit der Wohnungspolitik können wir sehr punkten. Es ist aber auch allerorts ein Thema. Auch wenn wir nicht in den Landtag kommen, haben wir eine Petition gestartet zur Wiedereinführung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzverordnung – beides wurde ja die letzten Jahre im Landtag abgeschafft.

Wir werden als Partei der Mieterinnen und Mieter gesehen. Wir sind aber auch die Partei der Pflegekräfte, für Antifaschismus und für einen sozial-ökologischen Umbau und Klimagerechtigkeit. Uns fehlt es nicht an Themen – unser Wahlprogramm ist voll von vielen sozialen Themen, auch in Sachen Klimapolitik stechen wir weit hervor.

Was uns wirklich auch anders macht, ist die Tatsache, dass wir die einzige Partei mit einer konsequenten Friedenspolitik sind.

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Mehr Infos zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein:

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Nehmen wir an, sie würden Teil eines Regierungsbündnisses in Schleswig-Holstein werden, was würden Sie als Erstes voranbringen wollen?

In den ersten 100 Tagen wollen wir die Mietpreisbremse wieder einführen. Dann werden wir Druck auf den Ausbau der regenerativen Energien machen und diesen vorantreiben, zum Beispiel Windkraftwerke, die unter Jamaika nicht mehr geworden sind.

Entlastung und Wertschätzung der Pflege- und Betreuungsberufe ist uns auch (und gerade mir als Krankenschwester) ein Herzensthema, Anstieg des Lohns und des Personalschlüssels sind überfällig. Eine ganze Reform im Pflegebereich ist überfällig.

Kitas und ÖPNV möchten wir kostenlos machen, da fehlen noch einige Veränderungen im Land. Wir haben viele Pläne, damit das Leben aller Menschen besser wird in Schleswig-Holstein. Und es eine Politik gibt, die keinen zurück lässt.

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Infos zur Wahl in Schleswig-Holstein (SH):

  • Am 8. Mai findet die Wahl für den 20. Landtag in Schleswig-Holstein statt
  • Der Landtag wird für 5 Jahre gewählt
  • Er bestimmt den Ministerpräsidenten des Landes
  • Aktuell regiert Daniel Günther (CDU) mit einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP
  • In Schleswig-Holstein gibt es insgesamt 35 Wahlkreise, in denen über die neue Regierung abgestimmt wird

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Für Aufregung sorgen derzeit die Pläne für schwimmende LNG-Terminals in der Nordsee. Ohne sie wird es kaum möglich sein, schnell unabhängig vom russischen Gas zu werden, ein großer Wurf in Sachen Umweltfreundlichkeit sind diese aber nicht. Was ist ihre Position?

Wir sind gegen Fracking Gas! Und natürlich auch entschieden gegen das LNG-Terminal. Das Gas wird mit großen Schäden für Mensch und Umwelt gewonnen, das geht nicht.

Was schlagen sie stattdessen vor?

Es gibt Alternativen: Schleswig-Holstein ist ein Flächenland- Windkraftwerke, Wasserenergie und Biogas können gewonnen werden. Es müssen mit Nachdruck die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Der Ausbau muss gefördert und vorangetrieben werden. Es gibt noch genauso viele Windkraftwerke nach Jamaika wie davor.

Es gibt genug Luft nach oben, Speicherkapazitäten müssen geschaffen werden. Wir dürfen nicht weiter von fossilen Energien abhängig sein. Auch Gemeinden und Kommunen müssen gefördert werden selbst kleine Windkraftwerke zu bauen- und vor allem muss die Wertegewinnung des Ganzem im Land und bei den Kommunen bleiben.

Eine heterogene Partei wie die Linke ist selten gefreit von Skandalen. Der Landesverband im Saarland gab zuletzt aber ein besonders desaströses Bild ab. Dazu Sexismus-Vorwürfe ausgerechnet in einer linken Partei und der wenig kritische Umgang mancher Mitglieder mit Russland. Glauben Sie, dass das alles großen Einfluss auf ihr Ergebnis in Schleswig-Holstein hat?

Ja leider. Ich denke, dass die Presse über unsere Partei unsere Wahl in Schleswig-Holstein überschattet – auch unseren wirklich tollen Wahlkampf.

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Auch vor Saarland-Wahl, Sexismus-Vorwürfen und Ukraine-Krieg erreichte die Linke nicht mal 5 Prozent bei der Bundestagswahl 2021. Woran machen Sie das fest?

Die schlechten Ergebnisse der Bundestagswahl lagen meiner Meinung nach an der Kanzlerfrage, auf die sich die Wähler konzentriert haben.

Bodo Ramelow, Benjamin-Immanuel Hoff, Janine Wissler, Sören Pellmann, Gregor Gysi und Fabio de Masi, die aber beide nicht noch aktiver sein wollen – die Linke hat bekannte und beliebte Politiker in ihren Reihen. Nur warum schafft sie es nicht, daraus mehr politisches Kapital zu schlagen?

Gregor Gysi hat uns im Wahlkampf unterstützt. Er ist ein echter Politiker der Herzen und hat viele Menschen angezogen. Auch Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow waren bei uns im Wahlkampf dabei.

Klar ziehen prominente Politiker die Menschen an. Prominente ziehen Menschen an, aber in erster Linie sollten es die Politik und die politischen Ziele sein.

Ist Sarah Wagenknecht eine Linke oder sollte sie die Partei verlassen?

Für mich ist Sarah eine Linke. Das Verhalten von Sarah ist für mich allerdings nicht ok. Die Linke ist soviel mehr als nur Sarah Wagenknecht! Ein geschlossenes Auftreten, gerade in den oberen Reihen, wünsche ich mir sehr von meiner Partei.

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Nicht selten wird gesagt, die Linke müsse sich von Grund auf erneuern, Susanne Hennig-Wellsow leistete mit ihrem Rücktritt einen ersten Beitrag dazu. Was glauben Sie, wie hoch die Chancen sind, interne Kämpfe hinter sich zu lassen und in den nächsten Jahren ein starke und geschlossene Linke zu formieren?

Ich hoffe auf eine Grunderneuerung der Linken. Ich ziehe den Hut vor dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow – auch die Gründe sind nachzuvollziehen und haben mich sehr bewegt. Ich glaube, es ist eine große Chance und auch notwendig, sich neu zu formieren und vor allem geschlossen aufzutreten.

Viele sagen, die Linken sind in einer Krise – ich persönlich denke, wir sind auf dem besten Weg raus aus der Krise. Eine Linke ist wichtiger denn je. In vielen sozialen Fragen werden wir gebraucht. Auch im Landtag werden wir als soziales Gewissen stark gebraucht.