Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen ihrer Russland-Politik weiter unter Druck. Am Mittwoch führte ein Posten von 350.000 Euro im Regierungsentwurf des Landeshaushalts 2022/23 für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft MV von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zu heftiger Kritik der Opposition.
Der Etatentwurf war am 15. März im Kabinett verabschiedet worden, fast drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Und auch an anderer Stelle wird die Luft dünner für Manuela Schwesig.
Manuela Schwesig weiter in Schwierigkeiten
Die eingeplante Summe im Landeshaushalt erwecke den Anschein, dass die SPD bereits für die Zeit nach dem Krieg plane, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Marc Reinhardt. Nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef René Domke stellt der Vorgang die Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin in Frage.
„Allen Ankündigungen des Landes zum Trotz, keine Angelegenheiten mehr zu fördern, die eine klare Abgrenzung zur russischen Aggressionspolitik erschweren oder verwischen, plant Rot-Rot weiterhin, dem von Ex-Ministerpräsident Sellering geführten Russlandverein 350.000 Euro zukommen zu lassen.“
Der NDR berichtete, aus einem Schreiben des Finanzministeriums vom 28. März an die Staatskanzlei gehe hervor, dass dem Verein in diesem Jahr 350.000 Euro ausgezahlt werden sollen. Ein Regierungssprecher erklärte auf Anfrage: „Es sind keine Gelder an den Verein ausbezahlt worden. Uns liegt auch kein Antrag darauf vor.“ Bei der Zuordnung des Finanzpostens handele es sich vor allem um Haushaltstechnik.
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Das ist Manuela Schwesig:
- Manuela Schwesig wurde am 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) geboren. Aufgewachsen ist sie in Seelow in der DDR.
- Sie lebt mit ihrem Mann und den beiden Kindern in Schwerin.
- Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern.
- Von 2008 bis 2013 war sie Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern und von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin unter Angela Merkel.
- Seit dem 4. Juli 2017 ist Schwesig Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern.
- In beiden Ämtern ist sie die Nachfolgerin von Erwin Sellering, der sein Amt wegen einer Krebserkrankung aufgab.
- Manuela Schwesig erkrankte 2019 selbst an Krebs. Ihre Erkrankung gilt als überwunden.
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Manuela Schwesig bat Verein darum, Arbeit ruhen zu lassen
Der 2019 gegründete Verein Deutsch-Russische Partnerschaft sollte vom Land insgesamt 600.000 Euro Anschubfinanzierung für die ersten vier Jahre seiner Arbeit bekommen. Die 350.000 Euro sind ein Teil davon.
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Der Verein will nach eigener Aussage auf seiner Internetseite den Austausch insbesondere in Kultur, Sport, Wissenschaft und Bildung voranbringen. Gefördert werde das Kennenlernen von Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern und Russland und da besonders aus der Partnerregion Leningrader Oblast.
Schwesig hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine den Verein nach eigenen Angaben gebeten, die Arbeit ruhen zu lassen. Auf seiner Internetseite verurteilt der Verein den russischen Angriffskrieg und erklärt zugleich, beide Völker dürften sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen. „Es darf keine verfestigte Feindschaft zwischen Deutschen und Russen geben.“
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Manuela Schwesig: Wirbel um Stiftung
Weiteres Ungemach droht der Ministerpräsidentin von anderer Stelle. Es geht um die „Stiftung für Klima- und Umweltschutz“, die in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ziel gegründet worden war, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fertigzustellen und von dieser eine Spende von 20 Millionen Euro erhielt.
Problematisch: Schenkungen müssen eigentlich innerhalb von drei Monaten beim Finanzamt gemeldet werden. Laut „Cicero“ sollen aber notwendige Steuererklärungen angeblich verloren gegangen sein und wurden dann nachgereicht.
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Ein positiver Bescheid vom Finanzamt kam aber nie an, weil laut „Cicero“ Finanzminister Heiko Geue (SPD) seine Hand darauf hielt. Er bestreitet die Vorwürfe. Auch soll es laut des Berichts Hinweise geben, dass die Stiftung überhaupt keine separate Schenkungssteuernummer hat.
Wie kürzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen für die „Stiftung für Klima- und Umweltschutz“ beteiligt.
Manuela Schwesig sagte in Bezug auf die Stiftung, es sei um Wirtschaftskraft gegangen, um Arbeitsplätze im Land, um die Interessen der Häfen und die Energieversorgung der Zukunft. „Aber auch um Umweltschutz und den Schutz heimischer Unternehmen vor Sanktionen.“
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen legte Schwesig den Rücktritt nahe, falls Medienberichte über enge Verflechtungen mit Nord Stream 2 zuträfen.
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Manuela Schwesig wehrt sich
Gegen die Vorwürfe, den Bau von Nord Stream 2 überhaupt unterstützt zu haben, wehrt sich Manuela Schwesig derweil weiter. Sie verweist auf den lange Zeit breiten politischen Konsens für das Vorhaben.
„Deutschland hat viele Jahrzehnte bei der Energieversorgung stark auf Erdgas aus Russland gesetzt“, erklärte Schwesig am Mittwoch in Schwerin. Das Projekt sei von der Bundesregierung aus Union und SPD immer befürwortet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zuletzt sogar mit US-Präsident Joe Biden persönlich verhandelt.
Schwesig will ungeachtet der anhaltenden Kritik an ihrem früheren Kurs gegenüber Russland ihr Amt als Regierungschefin weiterführen. „Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum“, sagte Schwesig am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren norddeutschen Amtskollegen in Kiel. (dpa und rg)