Manuela Schwesig kündigt Lockerung für Geimpfte an und kriegt heftigen Gegenwind – „Richtig böse“

Manuela Schwesig bei einem Besuch im Impfzentrum Wismar
Manuela Schwesig bei einem Besuch im Impfzentrum Wismar
Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner

Manuela Schwesig hatte Großes angekündigt. Zumindest für einen Teil der Bevölkerung, die Geimpften.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (MV) hatte am Montag nach dem Impfgipfel zwischen Bund und Ländern überraschend gesagt, dass in dem nordöstlichen Bundesland vollständig Geimpfte von der Testpflicht beim Friseur, im Baumarkt oder in den Außenbereichen der Zoos befreit werden – und das bereits zum 1. Mai. Das brachte Manuela Schwesig einiges an Gegenwind ein.

Manuela Schwesig übers Ziel hinausgeschossen

Wie der NDR berichtet, seien Juristen eindeutig der Meinung, Manuela Schwesig habe mit ihrer Ankündigung übers Ziel hinausgeschossen.

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Die Testpflicht bei einer Inzidenz von mehr als 100 sei klar in der sogenannten Bundes-Notbremse festgelegt, so der Greifswalder Verwaltungsexperten Jost von Glasenapp. Mecklenburg-Vorpommern könne das nicht einfach lockern.

„Nur die Bundesregierung hat die Befugnis, das durch eine Rechtsverordnung dann anderweitig zu regeln, das können die Länder nicht mehr, diese Befugnis haben sich die Länder leichtfertig aus der Hand nehmen lassen“, sagte von Glasenapp dem NDR.

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Das ist Manuela Schwesig:

  • Manuela Schwesig wurde am 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) geboren
  • Aufgewachsen ist sie in Seelow in der DDR auf
  • Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern
  • von 2008 bis 2013 war sie Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern und von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin unter Angela Merkel
  • seit dem 4. Juli 2017 ist Schwesig Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern
  • In beiden Ämtern ist sie die Nachfolgerin von Erwin Sellering

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Auch Christoph Möllers, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin, zweifelt demnach an Schwesigs Ankündigung: „Wenn Mecklenburg-Vorpommern über 100 liegt und diese Dinge im Bundesgesetz geregelt sind, geht das nicht.“

Manuela Schwesig: Rechtliche Fragen seien geklärt

Nachdem Manuela Schwesig am Dienstagnachmittag zurückgerudert war und sich nicht mehr auf einen Termin festlegen lassen wollte, verkündete sie am Dienstagabend, dass die rechtlichen Fragen geklärt seien.

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Geimpfte könnten mit Getesteten gleichgestellt werden und das sei natürlich mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz vereinbar.

In einer Sonderkabinettssitzung am Freitag werde man die Regel vorbereiten, die vorsehe, dass vollständig Geimpfte zum 1. Mai Negativ-Getesteten gleichgestellt werden.

Manuela Schwesig: Fehlende Stringenz wird kritisiert

Der Greifswalder Anwalt von Glasenapp kritisiert nicht nur diese anvisierte Gleichsetzung mit Getesteten auf Landesebene, sondern auch die Corona-Verordnungen des Landes allgemein. Denen fehlt es seiner Meinung nach an Stringenz.

Bei seinen Mandanten beobachtet er immer mehr Frust, die Leute seien zum Teil „richtig böse“, zitiert ihn der NDR. Wichtig für von Glasenapp ist demnach: Die Landesregierung müsse jetzt viel stärker begründen, warum gewisse Maßnahmen getroffen werden.

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Kritik gab es zuletzt auch an den verschärften Einreiseregeln in MV. So soll beispielsweise diese Familie die Ostsee-Insel Rügen verlassen. Die ganze Geschichte findest du >>> hier. (kbm)