Manuela Schwesig mit unerwarteter Wende, sie will MV jetzt mit dieser Partei regieren

Die Frau für MV ist und bleib Manuela Schwesig (SPD).
Die Frau für MV ist und bleib Manuela Schwesig (SPD).
Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bernd Wüstneck

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wechselt nach 15 Jahren ihren Regierungspartner. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit iden Spzialdemokraten Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch in Güstrow Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke an. Der bislang mitregierenden CDU bleibt somit die Oppositionsrolle.

Von 1998 bis 2006 hatte die SPD im Nordosten bereits mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner zusammen regiert. Das seinerzeit von Harald Ringstorff gegen den Willen der Bundes-SPD geschmiedete Bündnis sorgte als erste rot-rote Landesregierung in Deutschland für Diskussionen. Nun wird es also auch Manuela Schwesig mit der Linkspartei versuchen.

Manuela Schwesig tauscht den Koalitionspartner

Im neuen, 79 Abgeordnete zählenden Parlament verfügt Rot-Rot mit 43 Sitzen über eine tragfähige Mehrheit, 34 Abgeordnete stellt allein die SPD. Am Mittwochabend unterrichtete Schwesig zunächst Landesvorstand, Parteirat und die erstarkte Fraktion über den Verlauf der Sondierungen, ehe sie vor die Presse trat.

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Die von ihr geleitete Verhandlungsgruppe hatte nach der Wahl Gespräche mit CDU und Linke sowie Grünen und FDP als möglichen Regierungspartnern geführt. Mit dem beabsichtigten Wechsel des Regierungspartners reagiert Schwesig womöglich auch auf die desolate Situation bei der CDU, die in Land und Bund heftige Wahlniederlagen erlitt und auf der Suche nach neuen Führungskräften ist.

Schwesig hatte immer betont, eine stabile Regierung mit verlässlichen Partnern bilden zu wollen. Das scheint ihr mit der Linken nun wohl eher möglich, als mit einer CDU, in der eher unerfahrene Kräfte an die Spitze der Fraktion rückten und in der der Parteivorsitz nur kommissarisch besetzt ist.

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Das ist Manuela Schwesig:

  • Manuela Schwesig wurde am 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) geboren
  • Aufgewachsen ist sie in Seelow in der DDR auf
  • Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern
  • von 2008 bis 2013 war sie Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern und von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin unter Angela Merkel
  • seit dem 4. Juli 2017 ist Schwesig Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern
  • In beiden Ämtern ist sie die Nachfolgerin von Erwin Sellering

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Manuela Schwesig tauscht den Koalitionspartner

In der Linken hatte es trotz eines ebenfalls ernüchternden Wahlergebnisses auf Landesebene kein Stühlerücken gegeben. Obwohl die Partei mit 9,9 Prozent erstmals ein einstelliges Ergebnis einfuhr, wurde die einflussreiche Spitzenkandidatin Simone Oldenburg einstimmig als Fraktionschefin wiedergewählt.

Die scharfzüngige frühere Schulleiterin gilt als erste Anwärterin auf ein Ministeramt. Mit nun noch 9 Abgeordneten dürfte die Linke Anspruch auf nur zwei Ressorts erheben. Das würde bei gleichbleibender Zahl der bislang acht Ministerien eines mehr für die SPD bedeuten.

Die FDP, die bei der Wahl mit 5,8 Prozent nur knapp in den Landtag einzog, warnte sogleich. „Ein rot-rotes Bündnis ist nicht das, was für uns Freie Demokraten einen Aufbruch in die Zukunft erwarten lässt“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.

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Oppositionsparteien enttäuscht wegen Manuela Schwesig

Die Grünen kündigten an, beim Klimaschutz genau hinschauen zu wollen, die AfD warnte vor der Abwanderung von Arbeitsplätzen und vor einem „Weg in den Sozialismus“.

Die CDU will einen harten Oppositionskurs fahren und gab sich enttäuscht: „Inhaltlich gab es zwischen SPD und CDU aus meiner Sicht keine unüberbrückbaren Gegensätze, auch nicht bei einem auf landesseitige Aufträge bezogenen Tariftreuegesetz“, sagte der amtierende Landesvorsitzende Eckardt Rehberg.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht in einer möglichen Landesregierung von SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern hingegen eine Chance, dass Politik im Interesse der Beschäftigten gemacht wird. Simone Oldenburg zeigte sich erfreut über die Entscheidung von Manuela Schwesig: „Jetzt besteht die Chance, unser Land aus dem Lohnkeller zu holen, die Wirtschaft zu stärken sowie die Kinder, Jugendlichen und Familien in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen.“ (dpa/rg)