Hamburg feiert seine Mieten-Politik, das passt manchen überhaupt nicht – „Profitgier kann man nicht wegbauen"

Robin Grützmacher
Hamburg setzt im Kampf gegen hohe Mieten vor allem auf ein Mittel.
Hamburg setzt im Kampf gegen hohe Mieten vor allem auf ein Mittel.
Foto: IMAGO / teutopress

Fernab von Corona war es das Thema in der letzten Woche: Der Mietendeckel in Berlin wurde gekippt. Für Hunderttausende Menschen eine katastrophale Nachricht. Noch am Abend versammelten sich viele und zogen bei einem Protest durch die Straßen der Hauptstadt. Auch in Hamburg hätten sich viele Menschen eine Deckelung der Mieten gewünscht.

Das ergaben einst Umfragen. Doch selbst wenn die Stadt einen Mietendeckel eingeführt hätte: Spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts letzte Woche wäre auch der hinfällig gewesen. Viele Menschen in Hamburg müssten, genau wie in Berlin, jetzt hohe Miet-Rückzahlungen leisten und wären mit den Nerven am Ende gewesen.

Politiker aus Hamburg melden sich zu Wort

Die Glückseligkeit der Berliner, die oft Hunderte Euro im Monat weniger für die Miete aufbringen mussten, hielt nur etwas mehr als ein Jahr. Bei der Einführung des Mietendeckels Anfang 2020 konnten viele ihr Glück gar nicht fassen: Eine deutlich spürbare finanzielle Entlastung durch Entscheidungen in der Politik – wann hatte es so etwas schon mal gegeben?

Nach dem Kippen des Mietendeckels letzte Woche meldeten sich auch Mitglieder des Senats in Hamburg sogleich zu Wort. Und sagten, was sie immer sagen beim Thema Miete.

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„Hamburg setzt schon seit vielen Jahren mit seiner Wohnungspolitik auf andere Maßnahmen zum Schutz der Mieter: Wir kombinieren starken Neubau bezahlbaren Wohnraums mit dem Ausschöpfen aller bundesrechtlichen Möglichkeiten“, so Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen.

Instrumente in Hamburg wirken nur bedingt

So dämpfe man den Preisanstieg auf dem angespannten Wohnungsmarkt durch Vergrößerung des Angebots. Es gebe in der Hansestadt Instrumente wie die Kappungsgrenzenverordnung für Bestandsmieten und Soziale Erhaltungsverordnungen.

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Das Doofe nur für viele Mieter: All diese Instrumente führen höchstens dazu, dass die Mieten weniger steigen. Dass Menschen, die in bestehenden Verträgen mit zu hohen Mieten feststecken, deutlich weniger bezahlen, so wie beim Mietendeckel in Berlin eine Zeit lang, dafür hat Hamburg keine Lösung. Warum eigentlich nicht? MOIN.DE hat bei der Behörde für Stadtentwicklung nachgefragt.

Von dort heißt es, dass „die Zuständigkeit für eine Mietpreisbegrenzung – wie vom Bundesverfassungsgericht nunmehr ebenfalls bestätigt – beim Bund und nicht bei den einzelnen Bundesländern liegt", so Sprecherin Susanne Enz.

Hamburg kann Mieten nicht senken

Und weiter: „Hamburg ist es daher bereits aufgrund der fehlenden verfassungsrechtlichen Gesetzgebungskompetenz rechtlich nicht möglich, eigenständig Regelungen zur Absenkung bestehender Mieten zu erlassen."

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In der Vergangenheit hatten die führenden SPD-Politiker aus der Stadt sich immer wieder von ihren Mietendeckel-Kollegen aus Berlin distanziert und auf die Neubau-Strategie hingewiesen, wo Hamburg bundesweit tatsächlich ganz weit vorne ist und die natürlich auch positiven Effekte hat.

Darauf verwies auch Bürgermeister Peter Tschentscher sofort – und wurde von einem Twitter-Nutzer zurechtgewiesen: „Wie stark sind die Mieten seither gesunken?", fragt der. Denn Neubauten senken nicht überhöhte Bestandsmieten – und haben außerhalb des Sozialwohnungsbaus oft immer noch happige Preise.

Hamburg: „Profitgier kann man nicht wegbauen"

Bei Hamburgern entlädt sich unter dem Beitrag des Bürgermeisters teilweise der Frust. Familien müssten immer noch viel zu viel zahlen für eine größere Wohnung in beliebten Stadtteilen, das Angebot an Sozialwohnungen sei immer noch zu knapp oder: „Profitgier kann man nicht wegbauen", schreibt einer.

Auch SPD-Finanzsenator Andreas Dressel schlug auf Twitter ähnliche Töne wie Peter Tschentscher an. Dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen" platzte daraufhin der Kragen:

„Erfolgreich ist ihre Politik für die, die mit den weiter steigenden Mieten fette Renditen einfahren. Mal ehrlich, in welcher Stadt leben Sie eigentlich, dass sie sich ausgerechnet für Ihre Wohnungspolitik ohne auch nur einen Funken von Schamgefühl so selbst beweihräuchern?“

Hamburg: Eine Chance bleibt noch

Wie das Bundesverfassungsgericht entschied und worauf auch die Stadtentwicklungsbehörde verwies, liegt der Ball um „eigenständig Regelungen zur Absenkung bestehender Mieten zu erlassen" beim Bund.

SPD-Politiker wie der stellvertretende Bundesvorsitzende Kevin Kühnert kündigten an, man wolle in der nächsten Bundesregierung einen „Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen durchsetzen“. Wenngleich offen ist, ob ein solcher die Mieten tatsächlich auch senken würde. Ein bloßes „Stopp" wäre vielen wohl zu wenig.

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Käme für eine Mietenstopp-Idee aus Hamburg überhaupt Unterstützung? „Um Mieterinnen und Mietern noch besser vor überhöhten Mieten zu schützen, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen im Bund. Das hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. Die Prüfung und Erarbeitung gut durchdachter, tragfähiger und rechtssicherer Lösungen auf Bundesebene wird Hamburg deshalb unterstützen", so Sprecherin Susanne Enz auf unsere Anfrage.

Die Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Laut jüngsten Umfragen haben die Mietenstopp-Parteien fernab von CDU, FDP und AfD aktuell tatsächlich eine Mehrheit.