Manuela Schwesig: Erneut schwere Kritik! Wie lange kann sie sich noch im Amt halten?

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, besucht das 11. Demokratiefest zum Tag der Arbeit, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund am Tag der Arbeit aufgerufen hat.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, besucht das 11. Demokratiefest zum Tag der Arbeit, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund am Tag der Arbeit aufgerufen hat.
Foto: picture alliance/dpa | Stefan Sauer

Immer mehr Kritik trifft auf Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD).

Schon wieder werden neue Vorwürfe gegen sie laut. Wie lange kann Manuela Schwesig sich noch im Amt halten?

Manuela Schwesig: Rücktritt bald alternativlos?

Die CDU hat nach weiteren Anschuldigungen gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Zusammenhang mit dem Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 den Rücktritt der SPD-Politikerin gefordert. „Die Vorwürfe gegen Manuela Schwesig wiegen schwer“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Welt am Sonntag“. „Sollten sie sich bewahrheiten, hätte sie ihrem Amt schweren Schaden zugefügt.“

Czaja äußerte sich anlässlich neuer schwerer Vorwürfe in einem Bericht der „Welt am Sonntag“, demzufolge die Hauptakte zur Gründung der umstrittenen landeseigenen Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern nicht auffindbar sein soll.

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Dem Bericht zufolge lässt sich durch das Verschwinden der Akte nicht mehr nachvollziehen, in welchem Ausmaß und mit welchen Methoden Russland im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 die Politik der Landesregierung in Schwerin beeinflusst hat.

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Das ist Manuela Schwesig:

  • Manuela Schwesig wurde am 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) geboren. Aufgewachsen ist sie in Seelow in der DDR.
  • Sie lebt mit ihrem Mann und den beiden Kindern in Schwerin.
  • Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern.
  • Von 2008 bis 2013 war sie Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern und von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin unter Angela Merkel.
  • Seit dem 4. Juli 2017 ist Schwesig Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern.
  • In beiden Ämtern ist sie die Nachfolgerin von Erwin Sellering, der sein Amt wegen einer Krebserkrankung aufgab.
  • Manuela Schwesig erkrankte 2019 selbst an Krebs. Ihre Erkrankung gilt als überwunden.

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Czaja forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Aufklärung über den Einfluss des Kreml auf die Politik seiner Partei. „Eine Ministerpräsidentin, die sich durch einen ausländischen Staat fremdsteuern lässt, ist nicht tragbar“, sagte er. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen. Es sei „völlig ausgeschlossen, dass Frau Schwesig im Amt bleibt“.

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„Fassungslos“ über das Verschwinden der Hauptakte zur Stiftungsgründung äußerte sich der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Hannes Damm. „Das wirft zahlreiche neue Fragen auf“, sagte er.

Schwesig steht bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Sowohl die Grünen als auch CDU und FDP werfen der von ihr geführten Landesregierung - bis Mitte November in einer Koalition mit der CDU, seither in einem Bündnis mit der Linken - eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns.

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Diese half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2, welche wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine jedoch nicht in Betrieb genommen wird. Medienberichten zufolge soll das Pipelineunternehmen Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Landesregierung genommen haben.

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Die Vorgänge um die Stiftung werden ab Mai einen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag beschäftigen, den CDU, Grüne und FDP auf den Weg gebracht haben. (dpa/jds)